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September 17 2014

aren
18:50

May 28 2014

06:23
Reposted fromfefe fefe

February 07 2014

18:04

Die Amis hatten völlig Recht mit ihrer Abhörwarnung. ...

Die Amis hatten völlig Recht mit ihrer Abhörwarnung. Da ist ein Youtube-Video aufgetaucht mit einem abgehörten Telefongespräch zwischen Obamas wichtigster Europa-Beraterin und dem US-Botschafter in der Ukraine. Und die sagt da:
And, you know, fuck the EU.
Nachdem die CDU und die SPD gemerkt haben, dass sie Abhören doof finden, sobald es sie selber betraf, ... vielleicht merkt ja die US-Regierung jetzt, dass Abhören doof ist. Jetzt, wo es sie selber betrifft.
Reposted fromfefe fefe

February 01 2014

aren
21:49
unnecessary censorship

January 24 2014

aren
13:35

Die Welt wird zum Flughafen

Die allgegenwärtige Überwachung führt zu einer so subtilen wie weitreichenden Verhaltensänderung: Immer mehr Menschen versuchen, sich im Netz möglichst unauffällig zu geben. Doch auf das beste Kontrollinstrument der Spione will niemand verzichten.

Ein zu wenig beachteter Text auf der Blogplattform "Medium.com"erklärt die Wirkung von Überwachung mit einem simplen, aber brillanten Vergleich: "Die Welt ist ein Flughafen geworden." Alle wissen oder ahnen, dass man auf einem Flughafen lieber keine schlechten Scherze über Bomben macht. Auch keine guten.

Auf einem Flughafen gibt man sich so unverdächtig wie möglich, wenn man an schwerbewaffneten Polizisten vorbeikommt. Das eigene Verhalten auf dem Flughafen ist ein guter Indikator dafür, wie sehr man sich in Situationen geschmeidig anpasst, wenn man weiß, dass es drauf ankommt. Und dass im Zweifel eine missverständliche Bemerkung oder das falsche T-Shirt große Schwierigkeiten mit sich bringen. Die ständige Botschaft des Flughafens heißt: sei so normal wie irgend möglich. Sie wird transportiert durch die sicherheitsgeprägte Atmosphäre, das grundsätzliche Misstrauen gegenüber allen Passagieren und ihren tödlichen Flüssigkeiten, durch die Mitreisenden, die Wachleute, das Schalterpersonal, die Beamten.

Diese Verhaltensänderung, diese Anpassung der eigenen, digitalen Kommunikation ist es, die den schlimmsten Schaden des Spähskandals an der Demokratie ausmacht. Es ist der Punkt, an dem Überwachung umschlägt in Kontrolle.

Am 16. Januar 2014 hat Barack Obama eine Rede zum Spähskandal gehalten, die in die Geschichte der politischen Sprache eingehen wird. Das gegenwärtige PR-Ziel der Radikalüberwacher ist Verharmlosung, die herzerwärmende Vermenschlichung des NSA-Spähapparats gehört zu den unverfrorensten und cleversten Subtilitäten dieser Kategorie: "Schließlich sind die Leute bei der NSA und den anderen Nachrichtendiensten unsere Nachbarn. Sie sind unsere Freunde und Familie. ... Sie haben Kinder auf Facebook und Instagram, und sie wissen besser als die meisten von uns um die Verletzbarkeit der Privatsphäre in einer Welt, wo Transaktionen, E-Mails und SMS gespeichert werden und sogar unsere Bewegungen immer besser perSmartphone-GPS verfolgt werden können." Ja, in der Tat, das wissen die NSA-Leute besser als die meisten. Weil sie es selbst tun. Allein diese Passage ist eine Unverschämtheit, mit deren Dreistigkeitsenergie sich der Atlantik bis kurz vor den Siedepunkt bringen ließe.

Die Essenz der Demokratie ist die Begrenzung von Macht

Die strukturell entscheidenden Sätze der Rede aber klingen beinahe nachdenklich: "... die Macht der neuen Technologien bedeutet, dass es weniger und weniger technische Grenzen unserer Fähigkeiten gibt. Das ergibt eine besondere Verpflichtung für uns, um uns harte Fragen zu stellen, was wir tun sollten."

Nein. Die Verpflichtung des mächtigsten Regierungs- und Spähapparates der Welt liegt nicht darin, sich selbst hinter verspiegelten Fassaden harte Fragen zu stellen. Die Antworten, die dabei herauskommen, hat Edward Snowden aufgezeigt. Vielmehr ist die Essenz der Demokratie die Begrenzung von Macht. Gewaltenteilung, freie Wahlen, Kontrolle durch die Presse - fast jedes substantielle Kennzeichen einer Demokratie zielt darauf, Grenzen zu setzen. Politik ist nichts anderes als die Gestaltung der Gesellschaft innerhalb der Grenzen der Macht. Obama aber erklärt implizit, dass es in Wahrheit die Technologie ist, die die Grenzen setzt. Der Rest wird im stillen Kämmerlein im Selbstgespräch verhandelt.

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fasste diese katastrophale Quintessenz von Obamas Redeim ZDF so zusammen: "Ich habe eine Kritik: Dürfen Geheimdienste alles, was sie technisch können? Diese Frage hat Obama im Grunde bejaht."

Präziser lässt sich der Wille Obamas nicht zusammenfassen, den tollen Tools den Vorrang zu geben vor demokratischer Kontrolle. Daraus ergibt sich direkt der Hinweis auf den Kern des Spähdebakels: ein ungleicher, völlig asymmetrischer Kampf zwischen der Macht durch Technologie und der Machtbegrenzung durch Demokratie. Dieser Kampf ist an sich nicht neu. Neu und vor allem tiefer, radikaler als je zuvor ist aber die Wirkung dieses Kampfes auf den Alltag der Zivilbevölkerung, denn er ist sehr viel näher an die Menschen herangekommen.

Die Welt ist zum Flughafen geworden

Der Kampf wird in den Jackentaschen ausgetragen. Das Smartphone als famose Premiumwanze, die jederzeit dabei ist, mit der sich das Leben einer Person fast vollständig ausforschen lässt, hat eine besondere Bedeutung. Durch die Snowden-Leaks ist klar: Die IMEI-Nummer, eine eindeutige Kennung jedes Mobiltelefons, dient bei der Überwachung gewissermaßen als persönliches Nummernschild. Damit lassen sich alle anderen Daten zuordnen.

Die Welt ist zum Flughafen geworden, weil inzwischen jeder begriffen hat, dass das Kontrollinstrument im Zweifel zum Akkuladen auf dem Nachttisch liegt und also allgegenwärtig ist. Trotz eines spürbar wachsenden Unbehagens betonen soundso viel Prozent der Bevölkerung noch immer in Umfragen, wie wenig sie sich von der Überwachung gestört fühlen, in den bundesdeutschen Fußgängerzonen scheint bisher das Geräusch millionenfachen Achselzuckens widerzuhallen.

Die Erklärung dafür findet sich auch in der erwähnten, genialen Metapher: Am Flughafen befragt, würde ja im ersten Moment auch niemand zugeben, in der Freiheit eingeschränkt zu sein. Aber für immer auf dem Flughafen wohnen? Nein danke.

tl;dr

Die Wirkung der Dauerüberwachung ist gleichzeitig subtiler und viel schädlicher, als man im ersten Moment wahrhaben möchte.

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23 viatowser towser

January 14 2014

aren
15:15

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in einer schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass dies nicht der Fall ist…“

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Reposted frome-gruppe e-gruppe

January 11 2014

aren
21:59
4212 8ffa 390
Reposted fromohmylife ohmylife viahavoc23 havoc23
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